Die geplante Großunterkunft für unbegleitete minderjährige Geflüchtete verstößt gegen internationale und nationale Kinderrechte, das Berliner Schulgesetz und den Jugendschutz. Der Arbeitskreis junge Geflüchtete des Berliner Flüchtlingsrats und das Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen fordern: Kinderschutz, Bildungsgerechtigkeit und dezentrale, kinderrechtskonforme Lösungen statt Lagerpolitik.
Schlagwort: Migrationspolitik
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Der Koalitionsvertrag bedeutet eine humanitäre und menschenrechtliche Katastrophe. Das BNS und der Flüchtlingsrat Berlin verurteilen die geplanten Abschiebungen, Zurückweisungen und die Abschaffung zentraler Schutzinstrumente als Bruch mit Grundgesetz, Europarecht und humanitären Verpflichtungen.
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Das BNS fordert die Umsetzung des Koalitionsvertrags und die Erweiterung der Antragsberechtigung für den Wohnberechtigungsschein (WBS) auf alle leistungsberechtigten Geflüchteten. Berlin kann durch eine landesgesetzliche Regelung von seiner Ersetzungskompetenz Gebrauch machen, um geflüchteten Menschen mit befristetem Aufenthalt oder Fiktionsbescheinigung den Zugang zu sozialem Wohnraum zu ermöglichen.
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Das BNS fordert eine Änderung der VAB, damit Abschiebungen von psychisch erkrankten Personen in stationärer oder teilstationärer Behandlung nur mit Zustimmung der Senatsverwaltung für Inneres erfolgen dürfen. Eine Abschiebung während laufender Behandlung gefährdet Therapieerfolge und kann eine ernsthafte Gefahr für Leib und Leben der Betroffenen darstellen.