Die geplante Großunterkunft für unbegleitete minderjährige Geflüchtete verstößt gegen internationale und nationale Kinderrechte, das Berliner Schulgesetz und den Jugendschutz. Der Arbeitskreis junge Geflüchtete des Berliner Flüchtlingsrats und das Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen fordern: Kinderschutz, Bildungsgerechtigkeit und dezentrale, kinderrechtskonforme Lösungen statt Lagerpolitik.
Schlagwort: Migrationspolitik
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Der Koalitionsvertrag bedeutet eine humanitäre und menschenrechtliche Katastrophe. Das BNS und der Flüchtlingsrat Berlin verurteilen die geplanten Abschiebungen, Zurückweisungen und die Abschaffung zentraler Schutzinstrumente als Bruch mit Grundgesetz, Europarecht und humanitären Verpflichtungen.
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Das BNS erstellt regelmäßige Berichte zur Arbeit des Netzwerks sowie zu aktuell festgestellten Themen & Versorgungsproblemen besonders schutzbedürftiger Geflüchteter in Berlin. Der Bericht für das 2. Halbjahr 2024 befasst sich u.a. mit der Auswertung von Beratungsangeboten in der ANo TXL sowie mit Hürden beim Zugang zu Gesundheitsversorgung allgemein und Pflegeleistungen von Geflüchteten mit Behinderungen.
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Das BNS fordert die Umsetzung des Koalitionsvertrags und die Erweiterung der Antragsberechtigung für den Wohnberechtigungsschein (WBS) auf alle leistungsberechtigten Geflüchteten. Berlin kann durch eine landesgesetzliche Regelung von seiner Ersetzungskompetenz Gebrauch machen, um geflüchteten Menschen mit befristetem Aufenthalt oder Fiktionsbescheinigung den Zugang zu sozialem Wohnraum zu ermöglichen.
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Das BNS fordert eine Änderung der VAB, damit Abschiebungen von psychisch erkrankten Personen in stationärer oder teilstationärer Behandlung nur mit Zustimmung der Senatsverwaltung für Inneres erfolgen dürfen. Eine Abschiebung während laufender Behandlung gefährdet Therapieerfolge und kann eine ernsthafte Gefahr für Leib und Leben der Betroffenen darstellen.
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Das BNS erstellt regelmäßige Berichte zur Arbeit des Netzwerks sowie zu aktuell festgestellten Themen & Versorgungsproblemen besonders schutzbedürftiger Geflüchteter in Berlin. Der Bericht für das 1. Halbjahr 2024 befasst sich u.a. mit Leistungskürzungen nach AsylbLG & der Zunahme psychischer Krisen bei Klient:innen des BNS. Außerdem werden die Ergebnisse einer Erhebung zu Unterbringungsbedarfen der Klient:innen vorgestellt.
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Das BNS setzt sich als Teil des „Berliner Modells“ für die Realisierung der Rechte besonders schutzbedürftiger Geflüchteter in Berlin ein. Grundlage hierfür bildet die EU-Aufnahmerichtlinie und der in ihr enthaltende Auftrag zur Identifizierung besonders schutzbedürftiger Asylsuchender und deren individueller Bedarfe. Ziel des vorliegenden Berichts ist es, die Arbeit, Entwicklungen und festgestellten Versorgungsprobleme 2023 darzustellen.
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Das BNS erstellt regelmäßige Berichte zur Arbeit des Netzwerks sowie zu aktuell festgestellten Themen & Versorgungsproblemen besonders schutzbedürftiger Geflüchteter in Berlin. Der Bericht für das 2. Halbjahr 2023 befasst sich u.a. mit der Versorgungssituation von Geflüchteten mit Behinderungen & minderjährigen Geflüchteten. Außerdem werden die Ergebnisse einer Erhebung zur Situation weiblicher Geflüchteter in Berliner Geflüchtetenunterkünften vorgestellt.