Zum Tag der Kinderrechte fordert ein Zusammenschluss von 80 Organisationen, darunter das BNS, die Bildungssenatorin auf, neue Schulstandorte in Geflüchtetenunterkünften zu stoppen. Bei einer Aktion vor dem Abgeordnetenhaus machte das Bündnis unter #DasIstKeineSchule darauf aufmerksam, dass isolierte Beschulung Kinderrechte verletzt und Integration verhindert.
Schlagwort: Asylpolitik
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Im Rahmen seiner Mitarbeit im Arbeitskreis junge Geflüchtete hat das BNS ein Positionspapier veröffentlicht, das die Beschulung geflüchteter Kinder in Unterkünften scharf kritisiert. Es beschreibt die aktuellen Pläne des Senats, Willkommensklassen in Großunterkünften einzurichten, und beleuchtet die erheblichen menschenrechtlichen, integrationspolitischen und psychologischen Risiken.
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Gemeinsam mit einem zivilgesellschaftlichen Bündnis kritisiert das BNS die Unterbringungspolitik des Berliner Senats. Die geplante Konzentration geflüchteter Menschen in wenigen riesigen Sammelunterkünften – darunter Tegel, Tempelhof und die neue Massenunterkunft an der Hasenheide – zeigt aus Sicht der Organisationen, dass das Land weiterhin auf Abschottung statt auf stadtteilintegrierte und menschenwürdige Wohnlösungen setzt.
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Das BNS und der Flüchtlingsrat Berlin fordern, dass Berlin bei der Umsetzung des GEAS-Anpassungsgesetzes alle Spielräume zugunsten Schutzsuchender nutzt – darunter die Prüfung alternativer Standorte, die Identifizierung besonderer Schutzbedarfe und den gesicherten Zugang unabhängiger Beratungsangebote. Das geplante Ankunftszentrum Tegel darf kein Symbol einer restriktiven Asylpolitik werden, sondern muss menschenrechtsorientiert ausgestaltet sein.
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Die Präsentation aus dem Workshop gibt einen strukturierten Überblick über die Diskussionen und Forderungen der Zivilgesellschaft zur GEAS-Reform und zum Ankunftszentrum Tegel.
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Der Koalitionsvertrag bedeutet eine humanitäre und menschenrechtliche Katastrophe. Das BNS und der Flüchtlingsrat Berlin verurteilen die geplanten Abschiebungen, Zurückweisungen und die Abschaffung zentraler Schutzinstrumente als Bruch mit Grundgesetz, Europarecht und humanitären Verpflichtungen.
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Das BNS erstellt regelmäßige Berichte zur Arbeit des Netzwerks sowie zu aktuell festgestellten Themen & Versorgungsproblemen besonders schutzbedürftiger Geflüchteter in Berlin. Der Bericht für das 2. Halbjahr 2024 befasst sich u.a. mit der Auswertung von Beratungsangeboten in der ANo TXL sowie mit Hürden beim Zugang zu Gesundheitsversorgung allgemein und Pflegeleistungen von Geflüchteten mit Behinderungen.
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Das BNS fordert die Umsetzung des Koalitionsvertrags und die Erweiterung der Antragsberechtigung für den Wohnberechtigungsschein (WBS) auf alle leistungsberechtigten Geflüchteten. Berlin kann durch eine landesgesetzliche Regelung von seiner Ersetzungskompetenz Gebrauch machen, um geflüchteten Menschen mit befristetem Aufenthalt oder Fiktionsbescheinigung den Zugang zu sozialem Wohnraum zu ermöglichen.
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Das BNS erstellt regelmäßige Berichte zur Arbeit des Netzwerks sowie zu aktuell festgestellten Themen & Versorgungsproblemen besonders schutzbedürftiger Geflüchteter in Berlin. Der Bericht für das 1. Halbjahr 2024 befasst sich u.a. mit Leistungskürzungen nach AsylbLG & der Zunahme psychischer Krisen bei Klient:innen des BNS. Außerdem werden die Ergebnisse einer Erhebung zu Unterbringungsbedarfen der Klient:innen vorgestellt.