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Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen
Menschen würdig aufnehmen
Stellungnahme des BNS zur Einführung der Bezahlkarte für Leistungsempfänger*innen nach dem AsylbLG
Die vorgesehene Bezahlkarte wirft verfassungsrechtliche Bedenken auf und könnte speziell schutzbedürftige Geflüchtete einschränken. Anstelle von Kontrolle ist eine diskriminierungsfreie Lösung erforderlich, wie etwa ein Basiskonto oder eine uneingeschränkte Debitkarte. Berlin sollte einen Weg einschlagen, der fortschrittlich und menschenrechtsorientiert ist, und Barrieren vermeiden.
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Koordinierungsstelle des BNS
Zentrum ÜBERLEBEN gGmbH
Berliner Netzwerk für besonders
schutzbedürftige geflüchtete Menschen
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10559 Berlin
www.ueberleben.org
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