Angesichts der Krise im Gazastreifen ist dringend Hilfe nötig. Besonders gefährdete Menschen benötigen Versorgung und medizinische Betreuung. Ein humanitäres Aufnahmeprogramm für vulnerable Gruppen sowie die Erweiterung der Aufnahmeregelung für Geflüchtete aus den palästinensischen Gebieten sind erforderlich.
Autor: Nomin
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Geflüchtete Menschen haben durch Verzögerungen bei der Registrierung, Zustellung der Gesundheitskarte und unklare Zuständigkeiten oft keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung. Besonders Schutzbedürftige sind betroffen. Das BNS verlangt eine raschere Registrierung, verbesserte Sprachmittlung, MediPoints in den Ankunftszentren und eine „Berlin-Versicherung“ für alle ab dem ersten Tag.
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Die Ausführungsvorschriften zum Landespflegegeldgesetz bedürfen zur Harmonisierung mit der UN-BRK und der Umsetzung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts einer dringenden Überarbeitung. Generell ist somit bei humanitären Aufenthaltstiteln nach dem 5. Abschnitt des AufenthG von den Voraussetzungen der Ziff. 2 Abs. 3 u. 4 AV LPflGG Abstand zu nehmen.