Aktuelles
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Das BNS und der Flüchtlingsrat Berlin fordern, dass Berlin bei der Umsetzung des GEAS-Anpassungsgesetzes alle Spielräume zugunsten Schutzsuchender nutzt – darunter die Prüfung alternativer Standorte, die Identifizierung besonderer Schutzbedarfe und den gesicherten Zugang unabhängiger Beratungsangebote. Das geplante Ankunftszentrum Tegel darf kein Symbol einer restriktiven Asylpolitik werden, sondern muss menschenrechtsorientiert ausgestaltet sein.
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Die Präsentation aus dem Workshop gibt einen strukturierten Überblick über die Diskussionen und Forderungen der Zivilgesellschaft zur GEAS-Reform und zum Ankunftszentrum Tegel.
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Zum Weltkindertag fordert der Arbeitskreis junger Geflüchteter des Flüchtlingsrats Berlin gemeinsam mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft BERLIN (GEW BERLIN) und dem Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen (BNS): Integration statt Segregation für geflüchtete Kinder und Jugendliche – wir sagen Nein zu Lagerschulen und Isolation, Ja zu Teilhabe durch Bildung.
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Das Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen (BNS) hat heute eine Monitoringstelle eingerichtet. Diese dokumentiert Abschiebungen und Dublin-Rücküberstellungen – sowie gescheiterte Abschiebeversuche – von besonders vulnerablen Geflüchteten in Berlin.
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Das BNS setzt sich als Teil des „Berliner Modells“ für die Realisierung der Rechte besonders schutzbedürftiger Geflüchteter in Berlin ein. Grundlage hierfür bildet die EU-Aufnahmerichtlinie und der in ihr enthaltende Auftrag zur Identifizierung besonders schutzbedürftiger Asylsuchender und deren individueller Bedarfe. Ziel des vorliegenden Berichts ist es, die Entwicklungen und die Arbeit in 2024 darzustellen.
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Das BNS und die Fachgruppe Flucht, Migration, Rassismus- und Antisemitismuskritik (Migraas) der Deutschen Gesellschaft für Soziale Arbeit (DGSA) freuen sich, Euch herzlich zur gemeinsamen Fachtagung einzuladen.
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Die geplante Großunterkunft für unbegleitete minderjährige Geflüchtete verstößt gegen internationale und nationale Kinderrechte, das Berliner Schulgesetz und den Jugendschutz. Der Arbeitskreis junge Geflüchtete des Berliner Flüchtlingsrats und das Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen fordern: Kinderschutz, Bildungsgerechtigkeit und dezentrale, kinderrechtskonforme Lösungen statt Lagerpolitik.
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Die neue Regierung verschärft das Asylrecht und ignoriert dabei grundlegende Menschenrechte. Schutzsuchenden wird zunehmend der Zugang zu medizinischer Versorgung verwehrt. Zum Weltflüchtlingstag fordern wir, das Zentrum ÜBERLEBEN und Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen (BNS) gemeinsam mit über 20 Organisationen, dass die Bundesregierung ihrer Verantwortung gegenüber Schutzsuchenden nachkommt und allen Menschen in Deutschland den…
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Der Koalitionsvertrag bedeutet eine humanitäre und menschenrechtliche Katastrophe. Das BNS und der Flüchtlingsrat Berlin verurteilen die geplanten Abschiebungen, Zurückweisungen und die Abschaffung zentraler Schutzinstrumente als Bruch mit Grundgesetz, Europarecht und humanitären Verpflichtungen.
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Das BNS verurteilt die parlamentarische Anfrage der AfD zur psychosozialen Unterstützung traumatisierter Geflüchteter. Die Arbeit basiert auf fachlichen Standards und rechtlichen Vorgaben. In einem Rechtsstaat werden Entscheidungen gesetzlich getroffen, nicht nach politischer Haltung. Diese Angriffe auf zivilgesellschaftliche Strukturen gefährden demokratische Werte und den gesellschaftlichen Frieden.
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Trotz bestehender Verpflichtungen gibt es in Berlin erhebliche Defizite beim Schutz gewaltbetroffener geflüchteter Frauen. Das BNS fordert eine konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention, mehr sichere Unterkünfte und besseren Zugang zu Schutz- und Beratungsangeboten. Besonders in Großunterkünften und Hostels fehlt es an notwendigen Schutzmaßnahmen.
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Zum Anlass der Bundestagswahl am 23.02.2025 haben das BNS gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat Berlin die Wahlprogramme der großen Parteien (Bündnis 90/ Die Grünen, BSW, CDU, FDP, die Linke und SPD) analysiert. Angeschaut haben wir uns die Themenbereiche Asylpolitik, Legale Fluchtwege, Leistungen für Geflüchtete, Abschiebungen und Rückführungen, sowie Grenzen.
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Das BNS erstellt regelmäßige Berichte zur Arbeit des Netzwerks sowie zu aktuell festgestellten Themen & Versorgungsproblemen besonders schutzbedürftiger Geflüchteter in Berlin. Der Bericht für das 2. Halbjahr 2024 befasst sich u.a. mit der Auswertung von Beratungsangeboten in der ANo TXL sowie mit Hürden beim Zugang zu Gesundheitsversorgung allgemein und Pflegeleistungen von Geflüchteten mit Behinderungen.
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Der neue Leistungsausschluss nach § 1 Abs. 4 AsylbLG gefährdet tausende geflüchtete Menschen und widerspricht EU-Recht. Besonders Schutzbedürftige verlieren ihre Existenzgrundlage. Das BNS fordert eine sofortige Aussetzung der Regelung und die Einhaltung menschenrechtlicher Mindeststandards.
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Das BNS fordert die Beibehaltung der bisherigen Berliner Praxis zur Aussetzung der Verteilung schwangerer Asylantragstellerinnen. Eine Änderung würde den Zugang zu wichtigen Leistungen und die Möglichkeit einer Vaterschaftsanerkennung erschweren. Die Schutzbedürftigkeit von Schwangeren erfordert eine Verlängerung der bisherigen Regelung aus menschenrechtlichen und kindeswohlbezogenen Gründen.
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Das BNS fordert die Umsetzung des Koalitionsvertrags und die Erweiterung der Antragsberechtigung für den Wohnberechtigungsschein (WBS) auf alle leistungsberechtigten Geflüchteten. Berlin kann durch eine landesgesetzliche Regelung von seiner Ersetzungskompetenz Gebrauch machen, um geflüchteten Menschen mit befristetem Aufenthalt oder Fiktionsbescheinigung den Zugang zu sozialem Wohnraum zu ermöglichen.
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Das BNS fordert eine Änderung der VAB, damit Abschiebungen von psychisch erkrankten Personen in stationärer oder teilstationärer Behandlung nur mit Zustimmung der Senatsverwaltung für Inneres erfolgen dürfen. Eine Abschiebung während laufender Behandlung gefährdet Therapieerfolge und kann eine ernsthafte Gefahr für Leib und Leben der Betroffenen darstellen.
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Geflüchtete aus der Ukraine erhalten teils monatelang nur reduzierte Leistungen nach dem AsylbLG, weil der Rechtskreiswechsel ins SGB II/XII verzögert wird. Das BNS fordert, dass der Nachweis eines Online-Antrags als Fiktionsbescheinigung anerkannt wird, um die soziale Absicherung der Betroffenen zu gewährleisten.
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Angesichts der Krise im Gazastreifen ist dringend Hilfe nötig. Besonders gefährdete Menschen benötigen Versorgung und medizinische Betreuung. Ein humanitäres Aufnahmeprogramm für vulnerable Gruppen sowie die Erweiterung der Aufnahmeregelung für Geflüchtete aus den palästinensischen Gebieten sind erforderlich.
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Handlungsempfehlungen zur Verbesserung des Identifizierungsverfahrens, der Errichtung eines Clearingzentrums sowie der Unterbringung für geflüchtete Menschen mit Behinderungen in Berlin in sog. Schwerpunktunterkünften