Der Koalitionsvertrag bedeutet eine humanitäre und menschenrechtliche Katastrophe. Das BNS und der Flüchtlingsrat Berlin verurteilen die geplanten Abschiebungen, Zurückweisungen und die Abschaffung zentraler Schutzinstrumente als Bruch mit Grundgesetz, Europarecht und humanitären Verpflichtungen.
Schlagwort: Geflüchtete
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Trotz bestehender Verpflichtungen gibt es in Berlin erhebliche Defizite beim Schutz gewaltbetroffener geflüchteter Frauen. Das BNS fordert eine konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention, mehr sichere Unterkünfte und besseren Zugang zu Schutz- und Beratungsangeboten. Besonders in Großunterkünften und Hostels fehlt es an notwendigen Schutzmaßnahmen.
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Das BNS erstellt regelmäßige Berichte zur Arbeit des Netzwerks sowie zu aktuell festgestellten Themen & Versorgungsproblemen besonders schutzbedürftiger Geflüchteter in Berlin. Der Bericht für das 2. Halbjahr 2024 befasst sich u.a. mit der Auswertung von Beratungsangeboten in der ANo TXL sowie mit Hürden beim Zugang zu Gesundheitsversorgung allgemein und Pflegeleistungen von Geflüchteten mit Behinderungen.
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Das BNS fordert die Beibehaltung der bisherigen Berliner Praxis zur Aussetzung der Verteilung schwangerer Asylantragstellerinnen. Eine Änderung würde den Zugang zu wichtigen Leistungen und die Möglichkeit einer Vaterschaftsanerkennung erschweren. Die Schutzbedürftigkeit von Schwangeren erfordert eine Verlängerung der bisherigen Regelung aus menschenrechtlichen und kindeswohlbezogenen Gründen.
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Das BNS fordert die Umsetzung des Koalitionsvertrags und die Erweiterung der Antragsberechtigung für den Wohnberechtigungsschein (WBS) auf alle leistungsberechtigten Geflüchteten. Berlin kann durch eine landesgesetzliche Regelung von seiner Ersetzungskompetenz Gebrauch machen, um geflüchteten Menschen mit befristetem Aufenthalt oder Fiktionsbescheinigung den Zugang zu sozialem Wohnraum zu ermöglichen.
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Das BNS erstellt regelmäßige Berichte zur Arbeit des Netzwerks sowie zu aktuell festgestellten Themen & Versorgungsproblemen besonders schutzbedürftiger Geflüchteter in Berlin. Der Bericht für das 1. Halbjahr 2024 befasst sich u.a. mit Leistungskürzungen nach AsylbLG & der Zunahme psychischer Krisen bei Klient:innen des BNS. Außerdem werden die Ergebnisse einer Erhebung zu Unterbringungsbedarfen der Klient:innen vorgestellt.
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Das BNS setzt sich als Teil des „Berliner Modells“ für die Realisierung der Rechte besonders schutzbedürftiger Geflüchteter in Berlin ein. Grundlage hierfür bildet die EU-Aufnahmerichtlinie und der in ihr enthaltende Auftrag zur Identifizierung besonders schutzbedürftiger Asylsuchender und deren individueller Bedarfe. Ziel des vorliegenden Berichts ist es, die Arbeit, Entwicklungen und festgestellten Versorgungsprobleme 2023 darzustellen.
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Geflüchtete Menschen haben durch Verzögerungen bei der Registrierung, Zustellung der Gesundheitskarte und unklare Zuständigkeiten oft keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung. Besonders Schutzbedürftige sind betroffen. Das BNS verlangt eine raschere Registrierung, verbesserte Sprachmittlung, MediPoints in den Ankunftszentren und eine „Berlin-Versicherung“ für alle ab dem ersten Tag.