Angesichts der Krise im Gazastreifen ist dringend Hilfe nötig. Besonders gefährdete Menschen benötigen Versorgung und medizinische Betreuung. Ein humanitäres Aufnahmeprogramm für vulnerable Gruppen sowie die Erweiterung der Aufnahmeregelung für Geflüchtete aus den palästinensischen Gebieten sind erforderlich.
Schlagwort: Asylrecht
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Das BNS erstellt regelmäßige Berichte zur Arbeit des Netzwerks sowie zu aktuell festgestellten Themen & Versorgungsproblemen besonders schutzbedürftiger Geflüchteter in Berlin. Der Bericht für das 1. Halbjahr 2024 befasst sich u.a. mit Leistungskürzungen nach AsylbLG & der Zunahme psychischer Krisen bei Klient:innen des BNS. Außerdem werden die Ergebnisse einer Erhebung zu Unterbringungsbedarfen der Klient:innen vorgestellt.
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Das BNS setzt sich als Teil des „Berliner Modells“ für die Realisierung der Rechte besonders schutzbedürftiger Geflüchteter in Berlin ein. Grundlage hierfür bildet die EU-Aufnahmerichtlinie und der in ihr enthaltende Auftrag zur Identifizierung besonders schutzbedürftiger Asylsuchender und deren individueller Bedarfe. Ziel des vorliegenden Berichts ist es, die Arbeit, Entwicklungen und festgestellten Versorgungsprobleme 2023 darzustellen.
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Geflüchtete Menschen haben durch Verzögerungen bei der Registrierung, Zustellung der Gesundheitskarte und unklare Zuständigkeiten oft keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung. Besonders Schutzbedürftige sind betroffen. Das BNS verlangt eine raschere Registrierung, verbesserte Sprachmittlung, MediPoints in den Ankunftszentren und eine „Berlin-Versicherung“ für alle ab dem ersten Tag.
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Die Ausführungsvorschriften zum Landespflegegeldgesetz bedürfen zur Harmonisierung mit der UN-BRK und der Umsetzung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts einer dringenden Überarbeitung. Generell ist somit bei humanitären Aufenthaltstiteln nach dem 5. Abschnitt des AufenthG von den Voraussetzungen der Ziff. 2 Abs. 3 u. 4 AV LPflGG Abstand zu nehmen.
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Das BNS erstellt regelmäßige Berichte zur Arbeit des Netzwerks sowie zu aktuell festgestellten Themen & Versorgungsproblemen besonders schutzbedürftiger Geflüchteter in Berlin. Der Bericht für das 2. Halbjahr 2023 befasst sich u.a. mit der Versorgungssituation von Geflüchteten mit Behinderungen & minderjährigen Geflüchteten. Außerdem werden die Ergebnisse einer Erhebung zur Situation weiblicher Geflüchteter in Berliner Geflüchtetenunterkünften vorgestellt.
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Das BNS erstellt regelmäßige Berichte zur Arbeit des Netzwerks sowie zu aktuell festgestellten Themen & Versorgungsproblemen besonders schutzbedürftiger Geflüchteter in Berlin. Der Bericht für das 1. Halbjahr 2023 befasst sich u.a. mit Unterbringungsbedarfen der Zielgruppe, Lücken in der psychologischen Versorgung und in der Versorgung von UMF.