Der soeben vorgestellte Koalitionsvertrag bedeutet eine humanitäre und menschenrechtliche Katastrophe. Die Bundesregierung plant die Legalisierung der Zurückweisung von Schutzsuchenden an den Grenzen, die Beendigung aller humanitärer Aufnahmeprogramme, die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, Abschiebungen in Drittstaaten, in denen Schutzsuchende noch nie gewesen sind und mit denen sie nichts verbindet sowie eine breite Abschiebeoffensive inklusive Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan. 

Das Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen (BNS) und der Flüchtlingsrat Berlin verurteilen den Koalitionsvertrag als Bruch mit Grundgesetz, Europarecht und menschenrechtlichen Verpflichtungen. Die angekündigten Maßnahmen bedrohen Leib und Leben Schutzsuchender unduntergraben fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien.

Andrea Haefner, Referentin für Advocacy im BNS, erklärt:

„Dieser Koalitionsvertrag schafft zentrale Zugangswege zum Schutz faktisch ab. Wer künftig legal nach Deutschland kommen will, soll es kaum mehr können – weder über humanitäre Aufnahmeprogramme noch über den Familiennachzug für subsidiär Geschützte. Beides sind elementare Schutzinstrumente. Besonders in Berlin trifft das viele Menschen hart, die auf eine Verlängerung der Landesaufnahmeregelung gehofft haben, um etwa ihre Familienangehörigen aus dem Irak, Syrien oder Afghanistan gehofft haben in Sicherheit zu bringen.“

„Dieser Koalitionsvertrag ist eine Kriegserklärung an die Menschenrechte.Was CDU und SPD wollen bedeutet eine ganz grundsätzliche Abkehr von rechtsstaatlichen Prinzipien und verschärft so die ohnehin schon angespannte Situation für geflüchtete Menschen durch die geplanten Rechtsbrüche massiv. Anstatt die Rechte besonders schutzbedürftiger geflüchteter Menschen zu stärken, setzt die künftige Bundesregierung auf den Bruch humanitärer Grundsätze. Die Abschaffung des rechtlichen Beistandes vor der Abschiebung und die des Amtsermittlungsgrundsatzes bedeutet, dass ein faires Verfahren für geflüchtete Menschen nicht mehr gewährleistet werden. Zurückweisungen an den Grenzen sind mit den Non-Refoulement Prinzip unvereinbar. Mit den Binnengrenzkontrollen wenden die Koalitionäre dem Schengenraum und der europäischen Wertegemeinschaft den Rücken zu“, betont Nicolay Büttner, Referent für Advocacy im BNS.

Mariella Lampe vom Flüchtlingsrat Berlin ergänzt: 

„Der Koalitionsvertrag stellt grundlegendste menschenrechtliche Werte zur Disposition. Menschen in Staaten abzuschieben, mit denen sie rein gar nichts verbindet, ist nicht nur grausam, es spricht ihnen grundlegende Rechte ab. Menschen auf der Flucht bedürfen Schutz, sie sind keine Figuren auf einem Schachbrett, die man beliebig versetzen kann.“