Der Koalitionsvertrag bedeutet eine humanitäre und menschenrechtliche Katastrophe. Das BNS und der Flüchtlingsrat Berlin verurteilen die geplanten Abschiebungen, Zurückweisungen und die Abschaffung zentraler Schutzinstrumente als Bruch mit Grundgesetz, Europarecht und humanitären Verpflichtungen.
Kategorie: Pressemitteilung
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Das BNS verurteilt die parlamentarische Anfrage der AfD zur psychosozialen Unterstützung traumatisierter Geflüchteter. Die Arbeit basiert auf fachlichen Standards und rechtlichen Vorgaben. In einem Rechtsstaat werden Entscheidungen gesetzlich getroffen, nicht nach politischer Haltung. Diese Angriffe auf zivilgesellschaftliche Strukturen gefährden demokratische Werte und den gesellschaftlichen Frieden.