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Empfehlungen des Berliner Netzwerks für besondersschutzbedürftige geflüchtete Menschen zur Wahl des 20. Abgeordnetenhauses von Berlin am 20. September 2026

Anlässlich der Wahl zum 20. Abgeordnetenhaus von Berlin hat das BNS Empfehlungen für verschiedene Handlungsfelder entwickelt. Sie sollen die Rechte und Lebensbedingungen geflüchteter Menschen in Berlin – insbesondere von Menschen mit besonderem Schutzbedarf – verbessern.

Die Empfehlungen im Überblick:

  1. Strukturelle Sicherung und Weiterentwicklung des BNS
  2. Menschenrechtskonforme Umsetzung der GEAS Reform
  3. Verbesserung der Vulnerabilitätsprüfung im Rahmen des GEAS Screenings
  4. Unterbringungsbedingungen verbessern
  5. Wohnen statt Unterbringung
  6. Bezahlkarte stoppen und Existenzminimum sichern
  7. Gesundheitsversorgung verbessern
  8. Rechte geflüchteter Frauen und FLINTA stärken
  9. Queere Geflüchtete schützen
  10. Teilhabe von geflüchteten Menschen mit Behinderungen und Pflegebedarfen sicherstellen
  11. (Unbegleitete) minderjährige Geflüchtete gut versorgen
  12. Bleiberecht sichern, Abschiebestopp für Menschen mit besonderem Schutzbedarf
  13. Landesaufnahmeprogramme wiederaufnehmen
  14. Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung enger vernetzen

Die künftige Berliner Landesregierung verfügt über die Kompetenz und Handlungsspielräume, um demokratische Grundprinzipien und eine menschenrechtsorientierte Aufnahmepolitik umzusetzen und Berlin als sicheren Ort für alle hier lebenden Menschen zu stärken.

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